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Karl-Georg Wellmann zum Ukraine-Gipfels in Paris:
Berlin (ots) - Unmittelbar vor Beginn des Ukraine-Gipfels in Paris hat sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, zu den Chancen einer einvernehmlichen Lösung in dem Konflikt geäußert.
"Es muss eine Lösung erzeugt werden, wo keiner als Verlierer vom Platz geht - weder die Russen noch die Ukrainer noch der Westen", sagte Wellmann am ...
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Die "" zum :
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hofft nach dem Gespräch von US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Putin auf eine einvernehmliche Lösung für Syrien.
Eine gemeinsame UN-Resolution sei wünschenswert, allerdings gebe es da noch "die Klippe Assad", sagte Özdemir am Dienstagmorgen im rbb-Inforadio.
Grundsätzlich sei die Tatsache, dass Syrien wieder auf der politischen Agenda de ...
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Jürgen Trittin zu den Sanktionen gegen Russland:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat sich hinter den umstrittenen Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gestellt, die westlichen Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts zu überdenken.
"Langfristig wird man Russland nicht als Partner haben und gleichzeitig die Sanktionen aufrechterhalten können. Da hat Gabriel durchaus Recht, auch wenn ...
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Klaus Gassner zu Syrien :
Karlsruhe (ots) - Wenn der Westen nun Assad als Partner wiederentdeckt, krönt das nicht nur die Kakophonie der vergangenen Jahre, sondern huldigt auch dem ebenso alten wie brüchigen Prinzip, ein Übel mit dem anderen austreiben zu wollen.
Selten ging das gut.
Und im Falle Syriens steht schon ein lachender Dritter parat.
Mit seinem entschlossenen Einstehen für Assad in alter Bündnistreue hat sich der ...
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Zu Obamas Treffen mit Putin:
Bielefeld (ots) - So geht es nicht mehr weiter.
Das dürfte die klare Erkenntnis zum Status Quo im Bürgerkriegsland Syrien sein, die hinter der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama steht, mit Wladimir Putin zu sprechen.
Seit sich Hunderttausende auf Booten und zu Fuß auf den Weg nach Europa gemacht haben, lässt sich die Krise nicht weiter ignorieren. Sie steht sprichwörtlich vor der Haustür.
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Peter Altmaier zu den Sanktionen gegen Russland:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält an den Sanktionen gegen Russland fest.
Das stellte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" klar: Russlands Präsident Wladimir Putin sei zwar für die Lösung der Syrienkrise wichtig, sagte Altmaier.
"Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Position in der Ukraine-Frage ändern. Wir sind nicht ...
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Gernot Erler zum Einsatz der Bundeswehr gegen IS-Terroristen:
Osnabrück (ots) - Erler: Bundesregierung setzt in Syrien auf politische Lösung / Russische Waffenlieferungen kritisiert!
Absage an Bundeswehreinsatz: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Vorstoß des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zurückgewiesen, Deutschland solle sich an Luftangriffen gegen die Terrormiliz "Islami ...
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Eckhardt Rehberg / André Berghegger zur Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige sowjetische Kriegsgefangene:
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt Richtlinie und gibt Mittel frei
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch die Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige sowjetische Kriegsgefangene beschlossen und die Zahlung der Mittel freigegeben.
Berechtigte können einmalig ei ...
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Waffenruhe im Donbass:
Halle (ots) - Erstmals seit Beginn des unerklärten Krieges im Donbass hält eine vereinbarte Waffenruhe.
Seit zwei Wochen wird in der Ostukraine nicht mehr offen gekämpft.
Richtig ist aber auch: Eine wirklich entscheidende Wegmarke bilden erst die geplanten Wahlen in den abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk.
Kiew will dort am 25. Oktober im Zuge der landesweiten Kommunalwahlen abstimmen lassen und a ...
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Frank-Walter Steinmeier zum Syrien-Konflikt:
Berlin (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zu Verhandlungen mit Russland und dem Iran über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts aufgerufen.
"Jetzt muss es gelingen, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen", schreibt Steinmeier in einem Beitrag für den in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) und die "New York Times".
Bisher seien alle Anl ...
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